13. Januar 2017

Landessynode gegen die Aushöhlung des individuellen Asylrechts


Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich gegen eine Aushöhlung des individuellen Asylrechts gewandt. Rückführungen nach Griechenland lehnt die Synode in der derzeitigen schwierigen Situation des Landes mit Blick auf die Unterbringung dieser Menschen ab.

Zugleich tritt das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche für eine humanitäre gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein: „Im Blick auf die laufenden Verhandlungen zu einer Dublin-IV-Verordnung müssen die Möglichkeiten zum Selbsteintritt aus humanitären Gründen bestehen bleiben. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer muss überdacht werden“, heißt es in dem Beschluss, den die Synode heute verabschiedet hat. Die Praxis des Abschiebens der Verantwortung auf die der EU vorgelagerten Staaten dürfe nicht weitergeführt werden.

Auf Bitten der Synode soll sich die Kirchenleitung auf allen Gesprächsebenen gegenüber Bund und Ländern „entschieden dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge, deren Asylverfahren in Deutschland positiv beschieden wurde und die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, der Familiennachzug ohne Wartezeit ermöglicht wird“.



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